Maulkörbe für die Projektgegner - Freipässe für Behördenvertreter?

Exekutive und Verwaltung der Stadt Zürich greifen ungewöhnlich heftig in diesen Abstimmungskampf ein, nicht nur durch das erstmals ausgesprochene Verbot, an städtichen Wohnungen Fahnen aufzuhängen.

Peter Ess, Direktor des Amtes für Hochbauten, warb am 11. September an der einzigen Podiumsdiskussion zum Abstimmungsgeschäft an der Seite von Baurechtnehmer Frank Binder für dessen Projekt. Er verlor mehrfach die Contenance und attackierte Kritiker. Seine Chefin, Stadträtin Kathrin Martelli, benutzte die Stadtratskolumne im Tagblatt der Stadt Zürich dazu, den Projektgegnern Neid vorzuwerfen. Beides liegt nach bundesgerichtlicher Gesetzgebung nicht drin. Behörden sollen - sinnigerweise - über ihre Geschäfte informieren, haben sich aber grosser Zurückhaltung zu befleissigen.

Zur Rechtslage der Fahnenaktion

Zur Rechtslage des Eingreifens von Behörden in Abstimmungskämpfe